Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt: Erfolgsquote über 90 %
Hannover/Wiesbaden. – „Hessen hat neue Wege beschritten, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Resozialisierung von Straftätern zu verbessern. Die elektronische Fußfessel hat sich in den fast fünf Jahren ihres Einsatzes gut bewährt“, erklärte der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005. Als einziges Bundesland habe Hessen im Mai 2000 den Einsatz der elektronischen Fußfessel zur engmaschigen Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie werde hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Die Verurteilten müssten sich streng an einen Tagesablauf halten, den sie gemeinsam mit Bewährungshelfern erarbeitet hätten. Die engere Kontrolle während der Bewährungsüberwachung ermögliche, dass sich eine ansonsten negative Sozialprognose für den Verurteilten verbessere. Die elektronische Fußfessel diene der Vermeidung künftiger Straffälligkeiten und damit der Resozialisierung des Verurteilten, da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden könne. Mit den Ergebnissen des Projekts zeigte sich Wagner sehr zufrieden: „Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“ Die Vorzüge der elektronischen Überwachung lägen insbesondere in der Überwachungsqualität: Die elektronische Überwachung ermögliche eine besonders intensive Kontrolle: Abweichungen vom Tagesplan würden sofort festgestellt. Zudem seien die Projektmitarbeiter rund um die Uhr zu erreichen. „Dies gewährleistet ein hohes Maß an Kontrollintensität“, so der Minister. Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In mehr als 90 % der Fälle konnte die Maßnahme erfolgreich beendet werden. „Die technische Überwachung im Zusammenspiel mit einer engmaschigen Betreuung durch die Bewährungshilfe hat einen nachhaltig stabilisierenden Einfluss auf die Lebensführung der Probanden. Das bedeutet echte Lebenshilfe für die Betroffenen und hat noch einen höchst positiven Nebeneffekt: Haftkosten können eingespart werden. Bei einer gleichzeitigen elektronischen Überwachung von 19 Probanden (Auslastungsstand zum 10. Februar 2005) betragen die Kosten 56,40 € pro Person und Tag, während ein Haftplatz mit 85,18 € zu Buche schlägt“, erklärte Justizminister Dr. Wagner abschließend. Hinweis: Alle Informationen zum Projekt können über die Homepage des Justizministeriums (www.hmdj.justiz.hessen,de) unter der Rubrik "ProjekteFußfessel" abgerufen werden. Funktion der Elektronischen Fußfessel: Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der am Unterschenkel des Straftäters befestigt wird und wie eine größere Armbanduhr aussieht. Der Sender meldet dem Empfänger, der am Telefon des Betroffenen angebracht ist, dass dieser sich zu den Zeiten, in denen es angeordnet ist, tatsächlich in seiner Wohnung aufhält oder aber – wie gewünscht - zum Beispiel wegen Berufstätigkeit oder Therapie abwesend ist. Die Überwachung erfolgt durch einen Zentralcomputer, der automatisch die zuständigen Mitarbeiter der Bewährungshilfe informiert, wenn von den eingegebenen Zeiten abgewichen wird. Der zuständige Mitarbeiter setzt sich dann umgehend mit dem Probanden in Verbindung, um den Verstoß näher aufzuklären. Für den Probanden wird ein detaillierter Wochenplan erstellt, in dem angegeben ist, wann er zu Hause sein soll, wie die sinnvolle Tagesbeschäftigung aussieht und wie hoch das Kontingent an Freizeit ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme am Modellversuch ist, dass der Proband mindestens 20 Stunden in der Woche einer sinnvollen Beschäftigung nachgeht. Dies kann ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, gemeinnützige Arbeit oder eine Therapie sein.
haben wir dann auch in Deutschland bald Chaingangs wie in Amiland? So als Alternative zu den 1,25 Euro Jobs? Wäre doch mal eine wirkliche Verbesserung auf dem deutschen Sklavenmarkt der Argentur für Dingsbums ... oder wie war das Wort dafür?
Wie lange hat H. Dr. Wagner eigentlich studiert, um derart zu verblöden? Eine Taschenbuchausgabe der jüngeren deutschen Geschichte als Präsent zu seinem 18. Geburtstag hätte ihn durchaus preiswerter für die Allgemeinheit auf solche glorreichen Ideen bringen können.
Damit wissen wir nun ganz genau, an welche Leute so ein bürgerlicher Politiker denkt, wenn er ‚Langzeitarbeitslose’ sagt: An Straffällige. So kann man sich dann auch schon vorstellen, wie dann die Erziehung (nach der Uhr zu leben) derer aussehen wird, die sich das Verbrechen Arbeitslosigkeit haben zuschulden kommen lassen:
Um spätestens 6.25 h morgens hast du im Bad angetroffen zu werden (bei dreimaliger Verspätung werden 10% vom „Regelsatz“ abgezogen, den du erhältst). Zum Frühstück in der Wohnküche deiner angemessenen Winz-Wohnung hast du Zeit bis maximal 7.10 h, damit man dich zwischen 7.15 und 7.30 h in der Straßenbahn orten kann (dreimal Bahn verpaßt: weitere 10 % Abzug vom Regelsatz). Von 7.30 bis 14.30 h mußt du dann an deinem Arbeitsplatz angetroffen werden. Da du keinen hast, deshalb bist du ja verharzt, spielen wir das und du gehst durch den Park am Stadtrand in dieser Zeit. Von 14.30 bis 15.00 h will man dich dann in der Suppenküche antreffen (daß du kein Geld mehr fürs Essen hast, ist sowieso klar, nach dem, was man dir schon vom Regelsatz abgezogen hat). Den Rückweg nach Hause machst du joggend von 15.00 h bis 15.45 h, denn für eine zweite Straßenbahnkarte pro Tag hast du natürlich sowieso kein Geld. Wenn du drei mal nicht bis 16.00 h zu Hause bist, weitere 10% Abzug. Du kannst dann eine Stunde verschnaufen. Um Punkt 17.00 h sehen wir dich dann auf dem Weg zur Wohnung deines Agenten der Agentur ohne Arbeit, wo du zwischen 17.30 und 20.30 leichte Tätigkeiten (nur um dich an Tätigkeiten zu gewöhnen) verrichtest wie Abwaschen, Windeln wechseln und Bügeln. In diesem Fall ist die Strafe für dreimal zu spät kommen ein Abzug von 20% deines Regelsatzes. Erscheinst du gar nicht, werden pro Mal 30% deines Regelsatzes nicht mehr ausgezahlt. Dem Arbeitsagenten ist es gestattet, dir eine oder zwei Schnitten trockenes Brot und ein oder zwei Glas Wasser während dieser Zeit anzubieten (Trocken Brot macht Wangen rot, wie jeder weiß). Um 21.00 spätestens hast du zu Hause zu sein (3X verspätet = 10%) und hast dann ab 23.00 h in deinem Bett geortet zu werden (3X verspätet = 10%).
Wäre doch gelacht, wenn man dir keinen regelmässigen Tagesablauf beibringen könnte. Das schafft zwar keinen Arbeitsplatz, aber helfen täte es, wenn irgendwann (gegen 2050) der Aufschwung käme und die Arbeitsplätze sprössen.
Du bist dann zwar schon in Rente, aber was kann die Politikerkaste dafür?
Hallo, ich möchte auch so eine. Nach über 40 Jahren Arbeitslosenversicherung einbezahlt, bekomme ich ab Juni gar nichts mehr - Mann bekommt "zuviel" Rente. Da wäre es doch gut, wenn ich nicht in den Schlendrian verfalle bis zur Rente mit 18 % Abschlag. Soweit kommts noch, nachmittags schwimmen gehen, wochentags in die Berge fahren - nix da!
eine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder Suchttherapierte ??????
Diese Idee kann nur jemand haben, der geistig geknebelt ist, wo sozusagen, die Blut-und Sauerstoffzufuhr im Gehirn auf Sparflamme läuft.....also ein Politiker.
Da fällt mir gerade ein immer wieder abwandelbarer Spruch ein:
Wer nix wird, wird Wirt. Wer gar nix wird, wird Bahnhofswirt. Hat er dann noch nichts errungen, reist er in Versicherungen. Und ist er dazu noch zu dumm, treibt er sich als Politiker rum.
also wenn man es nicht schwarz auf weis lesen könnte könnte man das nur als einen bösen witz verstehen. wie degeneriert muss man sein um auf solche ideen zu kommen.aber bei den jetzigen repräsentanten unsres volkes wundert mich bald nichts mehr. menschenverachtend nenn ich das !!!!
Was passiert eigentlich mit den Politikern die ja in der Regel auch ganz gut saufen und von den auch viele Dreck am Stecken haben?
Könnte man da nicht jedem so ein kleines Elektroschockgerät umhängen und jeder dem das Gelaber nicht gefällt darf aufs Knöpfchen drücken, so per Fernbedienung?
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