Vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen will die Bundesregierung offenbar die Benutzung des Internets besteuern. Die Gesetzesvorlage ist bereits in den Startlöchern und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
DPASPD-Stratege Müntefering: Surfen wird teurer Berlin - Der frischgebackene SPD-Parteichef stellte heute inoffiziell die neue " Mehrwertabgabe zur Nutzung von elektronischen Informationsdiensten" vor. Gemeint ist damit das Internet.
Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF nahm Müntefering zu den Gerüchten der letzten Wochen erstmals konkret Stellung und erläuterte das neue Steuerkonzept der Bundesregierung. " Die Nutzung des Internets ist für eine breite Bevölkerungsschicht aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet stellt einen erheblichen Zuwachs an Lebensqualität sowohl im beruflichen wie auch im privaten Bereich dar" . Es sei daher ebenso naheliegend wie konsequent, diesen Mehrwert mit einer entsprechenden Abgabe zu belegen. " Das ist ein ganz normaler Vorgang" , so der SPD-Parteichef wörtlich, " über die Hundesteuer oder die Leuchtmittelsteuer regt sich ja schließlich auch niemand auf" .
Die Frage nach der Höhe der neuen Abgabe beantwortete der neue starke Mann der SPD nur ausweichend. Nach Schätzungen von Insidern wird es wohl 1 cent/MB Datenvolumen sein. Fest steht jedoch bereits, dass die sogenannte " Internetsteuer" vom betreffenden Internet-Dienstleister direkt an den Staat abgeführt wird. Der Kunde findet die Abgabe dann später auf seiner Rechnung wieder.
Die Bundesregierung erhofft sich von der Internetsteuer Mehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden DM pro Jahr. Auf die Frage, ob die Einnahmen denn zweckgebunden zur Verbesserung der IT-Infrastruktur verwendet würden, sagte Müntefering: " Der Staat sieht es nicht als seine Aufgabe an, private EDV-Dienstleister wie Internetprovider zu subventionieren. Die Mehreinnahmen sind vielmehr zur Stabilisierung der Renten - und Krankenversicherungsbeiträge verplant. Ausserdem müssen wir noch die neue Verwaltungsbehörde finanzieren, die für das Inkasso der neuen Steuer gebraucht wird"
Laut Regierungsangaben soll die neue " Agentur zur Verwaltung und Überwachung elektronischer Dienste und Medien" in Frankfurt errichtet werden. 1200 Beamte werden für eine " unbürokratische, reibungslose und kundenfreundliche" Erhebung der neuen Steuer sorgen.
Datenschützern sind die neuen Pläne freilich ein Dorn im Auge. Lässt sich doch anhand der zur Berechnung der Steuer nötigen Daten ein exaktes Nutzungsprofil des jeweiligen Internet-Nutzers erstellen. Müntefering selbst hat da keine Bedenken: " Wo die Volkswirtschaft nicht nach Plan funktioniert, muss der Staat eben lenkend eingreifen" , sagte der oberste Genosse zum Abschied.
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